Ep. 237: Panzer und Profit – das Wahlprogramm der FDP

Wohlstand für Alle „Europa. Einfach. Machen.“ – so lautet der Slogan der FDP für die Europawahl 2024. Einfach bezieht sich vor allem auf die mehrmals artikulierte Forderung, Bürokratie abzubauen, um so die Wirtschaft zu entfesseln und wieder mehr Wirtschaftswachstum zu erlangen. Darüber hinaus soll Bildung zum Motor der Volkswirtschaften werden, doch über Vorschläge zu Austausch-Programmen hinaus erfährt man über diese Geistesoffensive nur wenig. Auffällig wortkarg werden die Liberalen, wenn es um die Finanzierung ihrer Vorhaben geht, denn Steuererhöhungen sind selbstredend genauso wenig vorgesehen wie ein Abrücken von der Austeritätspolitik. Diese soll mit der FDP eine Renaissance in Europa erleben. Dass dies die Einheit der EU noch weiter zerstören wird, nehmen die Liberalen billigend in Kauf. Ohnehin geht es in erster Linie darum, in Brüssel deutsche Partikularinteressen durchzusetzen. Eine europäische Einheit wird nur noch in Fragen der massiven Aufrüstung angestrebt. Mit Eurofighterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als FDP-Spitzenkandidatin wird Europa weder sozialer noch ökologischer, gewiss aber bellizistischer. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Fo…